Archiv für 12. April 2010
Elternunterhalt gerichtlich oft niedriger angesetzt als die Sozialbehörden
12. April 2010
(Bonn, den 12.04.2010) Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
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Jahresbilanz Konjunkturpaket
12. April 2010
Innenminister Dr. Ingo Wolf hat eine positive Jahresbilanz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gezogen. In den nordrhein-westfälischen Kommunen laufen zurzeit bereits 5.835 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden.
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Auf die Nettolüge folgt die Gesundheitslüge
12. April 2010
(pressrelations) – Zu dem Gastbeitrag von Philipp Rösler und Hermann Gröhe in der heutigen Ausgabe der Welt am Sonntag erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Angesichts stetig sinkender Umfragewerte wird Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl nervös – zu Recht.
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