Archiv für 28. März 2010
FDP in Sachen Steuern kompromissbereit
Hagen (ots) – FDP in Sachen Steuern kompromissbereit Von Rudolf Limpinsel Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen, wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert.
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Steuerpläne der FDP
Bielefeld (ots) – Willkommen in der RealitätHat die FDP tatsächlich den Fuß vom Gaspedal genommen? Vier Wochen vor ihrem Bundesparteitag und passend zur Landtagswahl in NRW mehren sich die Zeichen, dass die Liberalen sich von dem Motto »Steuersenkung, aber schnell« verabschiedet haben.
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Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebillligt. Der überwiegende Teil des Gesetzentwurfs dient der nationalen Umsetzung von drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie aus dem Jahr 2009.
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Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen
Am Rande des heutigen Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
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Steuerbetrug ist Diebstahl an allen Bürgern
Essen (ots) – Die Schweiz ist kein Schurkenstaat, sondern eine Demokratie, die weitaus älter ist als die deutsche. Unter anderem deshalb reagiert der durchschnittliche Schweizer sauer, wenn er sich von den lauten und starken Deutschen politischen Nachhilfeunterricht erteilen lassen muss. In einer aktuellen Frage allerdings liegen die Schweizer falsch: Mit ihrem Bankgeheimnis verhalten sie sich egoistisch und unzivilisiert.
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Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe
openPr – Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben.
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Gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Schweiz zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen
Bei dem heutigen Treffen zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde vereinbart, offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen in konstruktiver Weise zu lösen.
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