Archiv für Februar 2010

Bund der Steuerzahler Thüringen fordert die Abgeordneten auf, die Ausgaben im Haushaltsentwurf zu kürzen

Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten.
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Landwirtschaftliche Betriebe – Abgrenzung zum Gewerbe bei Absatz von Zukaufswaren

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 18. Januar 2010 zur Umqualifizierung zum Gewerbebetrieb Stellung genommen.
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Mehr Festpreise für Medikamente

Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Prämie angekündigt.
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Bankenabgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild

Der Tagesspiegel: Koalition will Abgabe für alle Banken - Berlin (ots) - Eine Bankenabgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag kein realistisches Modell für Deutschland.
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Regierungsentwurf zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern

Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Steuerberater-Verband e.V. Köln unterstützt die an die Bundesregierung adressierte Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), Steuerberater und Rechtsanwälte gesetzlich gleich zu behandeln und den Schutz zeitgleich für beide Berufsgruppen in Kraft treten zu lassen.
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Steuerberater Verband e.V. Köln

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln wurde am 12. November 1947 von 102 Berufsangehörigen in Köln gegründet. Heute sind über 3.000 Angehörige der steuerberatenden und prüfenden Berufe, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und entsprechende Gesellschaften, Mitglieder des Verbandes.
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Verzögerungen bei der Bearbeitung der Steuererklärungen

Bielefeld (ots) - Finanzbehörden lassen sich nicht gerne in ihre Karten sehen. Sie müssen das Steuergeheimnis hüten - auch zum Schutz des Steuerzahlers. Geht es um Steuerforderungen, spielt die Behörde ihre rechtlichen Trümpfe aus, um das Geld so schnell wie möglich einzukassieren.
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CD mit Daten deutscher Steuersünder in Nordrhein Westfalen

Der Tagesspiegel: NRW-Behörden sind im Besitz der Steuer-CD
Berlin (ots) - Berlin - Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkreise am Freitag dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe).
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Dienstwagen deutscher Politiker sind CO2 Schleudern

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Koch weiter mit größter CO2-Schleuder - Lautenschläger hat abgespeckt
Berlin (pressrelations) - Die von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellte Liste der Dienstwagen deutscher Politiker und deren CO2-Ausstoß ist hinsichtlich der von den hessischen Regierungsmitgliedern gefahrenen Modelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch kommentiert worden.
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“Sie wurde zu Kaiser Wilhelms Zeiten eingeführt, um die Flotte zu finanzieren. Die Flotte wurde inzwischen zwei Mal versenkt, die Sektsteuer zehnmal erhöht.”
by Guido Westerwelle