Archiv für 14. Februar 2010

Berlin (ots) – „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert.“ Ernst weiter:
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Bielefeld (ots) – Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen – statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: „Ich möchte nicht (…) dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“ Beide stellen Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht – den Verdacht, dass Eltern das für ihre Kinder bestimmte Geld missbrauchen, versaufen und verprassen.
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Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk:

„Westerwelle hat in der Sache Recht!“

„Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen.
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