Archiv für 2. November 2009

München (ots) – Generali-Kunden profitieren weiter vom Vertriebskonzept der Konjunkturrente. Denn der Staat „verschenkt“ auch über das Jahr 2009 hinaus weiter Geld. Aus dem so genannten Bürgerentlastungsgesetz, BEG, ergeben sich ab Januar 2010 Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger i.H.v. ca. 9,5 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen entfällt dabei größtenteils auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Beamte und Selbständige werden entlastet. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Basis Kranken- und Pflegeversicherung zum Existenzminimum gehören und deshalb nicht besteuert werden dürfen.
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Die meisten deutschen Großkonzerne zahlen trotz der Krise dieses Jahr das Weihnachtsgeld ungekürzt aus. Dies ergab eine Umfrage der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe. Der nicht repräsentativen Studie zufolge überweisen beispielsweise Bayer, BASF, Commerzbank, Henkel, Hochtief, Kaufhof, Rewe, Saturn oder die WestLB die am Ende des Jahres fällige Weihnachtsgratifikation an ihre Mitarbeiter ungekürzt.
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(ots) – Die Statistiken über die Einsprüche bei den Steuerbescheiden belegen nicht etwa die Unfähigkeit oder Ãœberlastung der deutschen Finanzbeamten. Sie belegen vielmehr die Unfähigkeit des deutschen Staates, ein einfaches, verständliches und transparentes Steuersystem zu schaffen. Dass längst die Steuerjuristen und Verfassungsgerichte die Hoheit über die Steuerpolitik übernommen haben, beweisen die jüngsten Urteile zum Steuerabzug bei den Sozialversicherungsbeiträgen und der Kappung der Pendlerpauschale.
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Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen „sonstigen Bezug“, der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im „Jahresarbeitslohn“ (§ 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 7 EStG 2002) zu berücksichtigen.
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