Archiv für 30. Juli 2009
Steuerklasse wechseln für höheres Elterngeld
30. Juli 2009
)OpenPr) Die Zahlstellen für Elterngeld dürfen dieses nicht mehr mit der Begründung kürzen, die Eltern hätten „missbräuchlich“ die Lohnsteuerklassen gewechselt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Danach ist ein Steuerklassenwechsel mit dem Ziel, ein höheres Elterngeld zu erzielen, nicht als rechtsethisch verwerflich und damit als rechtsmissbräuchlich anzusehen (Urteil vom 25.6.09, Az. B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R).
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Ab August 330 Euro in bar für Partikelfilter-Nachrüstung
30. Juli 2009
VCD: Bundesregierung muss Förderung ausweiten
Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung ab dem 1. August die Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit 330 Euro in bar fördert.
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