10 Millionen Euro für eine „Stiftung Datenschutz“
17. März 2011
Um den Datenschutz vor allem im Internet zu verbessern, plant die Bundesregierung, in diesem Jahr eine Stiftung Datenschutz zu gründen, die 10 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums erhalten soll.
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Wesentliche Aufgaben der neuen Stiftung sollen sein, Gütesiegel für Produkte, Dienstleistungen und Verfahren im Umgang mit Daten zu vergeben, deutschlandweit einheitliche Datenschutzaudits zu entwickeln und den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern. Der BdSt weist darauf hin, dass bereits unzählige private, auf den Internet-Datenschutz spezialisierte Anbieter sowie die öffentlichen Datenschutzbeauftragten eine umfassende Aufklärungsarbeit leisten. Ãœberdies besteht mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereits eine staatliche Institution, die IT-Systeme hinsichtlich ihrer Sicherheitseigenschaften prüft, bewertet und auch zertifiziert. Die Erteilung von Gütesiegeln könnte also auf das mit mehr als 500 Beschäftigten ausgestattete Bundesamt übertragen werden. Alternativ oder ergänzend wäre zu prüfen, ob die gestellte Aufgabe auf private Stellen, wie dem TÃœV oder die Stiftung Warentest übertragen werden könnte. Diese Lösungen kämen die Steuerzahler allesamt günstiger, als eine neue, teure Stiftung ins Leben zu rufen.
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