Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Osnabrück (ots) – Etwas großzügiger – Ein Handwerker, der eine Rechnung schreibt, muss hoffen, dass sein Kunde pünktlich zahlt. Sicher sein kann er sich nicht, anders als der Staat, der die fällige Umsatzsteuer in der Regel sofort einfordert und unabhängig davon, ob und wann tatsächlich Geld fließt. In Zeiten schlechter Zahlungsmoral kann das auch solide Betriebe in Gefahr bringen.

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Die Wirtschaftskrise ist vorüber, was pünktliches Zahlen erleichtert. Daher kann sich der Staat etwas mehr Großzügigkeit gegenüber Unternehmen leisten und den kleineren von ihnen ihr Zinsgeschenk lassen, das sie auch in der nächsten Konjunkturflaute gut gebrauchen können. Daher macht der Wegfall der bisherigen Befristung dieses Geschenks Sinn.

So dürfte auch Wolfgang Schäuble gedacht haben, als er sich für die dauerhafte Beibehaltung der „Ist-Besteuerung“ kleiner Unternehmen entschied. Zumal sich damit belegen ließe, dass die Bekenntnisse zum Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft mehr als hohle Politikerphrasen sind.

Eine Kurskorrektur in der Steuerpolitik markiert dieser Vorstoß des Bundesfinanzministers aber nicht. Trotz aller Kritik des Partners FDP, der auf zügige Entlastung unterer und mittlerer Einkommen drängt, bleibt Schäuble mit Blick auf die prekären Staatsfinanzen standhaft. Das lässt ihn glaubhaft erscheinen und als Vorbild für manchen Kollegen im Kabinett. Hoffentlich kann er sich durchsetzen.

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