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Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“



Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer.
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Tabaksteuer Erhöhung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tabaksteuer
Halle (ots) РNun kommt es nur noch darauf an, dass die Politik die Steuer auch so erh̦ht, wie ihr Verband sich das vorgestellt hat: Der lose Tabak, Feinschnitt genannt, muss besonders belastet werden.
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Junge Liberale Darmstadt lehnen Zweitwohnsitzsteuer ab

Die Jungen Liberalen (JuLis) Darmstadt fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Zweitwohnsitzsteuer abzulehnen. „Dieses Steuer zielt fast ausschließlich auf Studenten und wäre ein klarer Standortnachteil gegenüber anderen Hochschulen.“, sagt Alexander Thierfeld, Kreisvorsitzender der JuLis Darmstadt.
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Flugticketsteuer zockt die Bevölkerung ab 2011 ab

Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
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Erhebung einer Bettensteuer für Hotel-Übernachtungen wird die Preise für Städtereisen verteuern

Bettensteuer wird in Deutschland Schule machen
Manager der Reiseindustrie befürchten Verteuerung von Städtereisen in Deutschland
Kein Verständnis für neue Steuer der Kommunen
Frankfurt (ots) – Die von der Stadt Köln beschlossene und umgesetzte Erhebung einer sogenannten Bettensteuer für Hotel-Ãœbernachtungen wird nach Einschätzung der deutschen Reiseindustrie bundesweit Schule machen und Nachahmer unter weiteren Städten und Gemeinden finden. Bei einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung unter Entscheidern der deutschen Reiseindustrie äußerten 88 Prozent aller Befragten die Befürchtung, dass in absehbarer Zeit auch andere Kommunen dem Beispiel von Köln folgen und eine Bettensteuer erheben werden.
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Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen begrüßen Pläne der Regierung zur Einführung einer ökologischen Luftverkehrssteuer

Der WWF und andere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Attac begrüßen den Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer der Bundesregierung grundsätzlich, kritisierten den Entwurf jedoch als zu wenig ambitioniert. Eine Abgabe auf den Flugverkehr, wie sie etwa in Großbritannien und Frankreich schon seit Jahren erhoben wird, ist in der Bundesrepublik längst überfällig. Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung sieht vor, für Flüge mit Zielflughäfen in Europa sowie in Libyen, Marokko und Tunesien eine Luftverkehrssteuer in Höhe von 8 Euro zu erheben. Für Mittelstreckenflüge werden pro Flug 25 Euro fällig, für Langstrecken 45 Euro.
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Bund der Steuerzahler NRW fordert den Rat der Stadt Essen auf, die geplante neue Steuer für Solarien abzulehnen

Ein klares Nein zur „Bräunungssteuer“ erwartet der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) von den Ratsmitgliedern in Essen. Die mit fast 2,9 Milliarden Euro verschuldete Ruhrgebietsstadt will diese neue Steuer für Solarien in der Ratssitzung am 22. September beschließen. Der BdSt NRW lehnt dieses Vorhaben ab und hat in einem Schreiben alle Ratsmitglieder aufgefordert, gegen die Einführung der „Bräunungssteuer“ zu stimmen.
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„Bettensteuer“ oder „Schlafsteuer“ in Erfurt beschlossen

Nach dem Sündenfall in Weimar hat nun auch Erfurt seine Einnahmebeschaffungsmöglichkeiten erweitert. Unter dem Deckmantel der Kultur hat die Landeshauptstadt gegen die Aufforderung des BdSt Thüringen eine sog. „Bettensteuer“ oder „Schlafsteuer“ beschlossen, die offiziell und fälschlicherweise Kulturförderabgabe heißt.
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Es darf keine Mehrbelastung für den Mittelstand geben

Das von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegte Konzept einer Neugestaltung der Rundfunkgebühren, wird sich als teure Veränderung für den Mittelstand herausstellen.
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GEZ Gebühren Erhöhung – Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten planen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Damit sind nicht nur die privaten Haushalte betroffen, sondern auch der Mietwagenbereich: Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen. Ein Ärgernis für beide Seiten.
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