Archiv für die Kategorie „Gewerbesteuer“

Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.

GewStG 1999 § 35b
KStG 1999 § 8b Abs. 7
Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 29/09
Vorinstanz: FG Hamburg vom 24. Februar 2009 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)
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Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Von Abschaffung kann aus unserer Sicht gar keine Rede sein. Es geht um die Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Da spielt die Gewerbesteuer natürlich eine wichtige Rolle.“
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Ulm (ots) – Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch verabschiedet worden – heute wäre sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Denn angesichts der als Folge der Finanzkrise wegbrechenden Einnahmen mehren sich die Stimmen derer, die nach einer Aushebelung rufen. Das ist ein Armutszeugnis. Es sei erinnert, dass diese Regelung geschaffen wurde, um künftigen Generationen zumindest noch einen Teil des finanziellen Handlungsspielraums zu bewahren, den unsere jetzt Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden für selbstverständlich halten. Denn das Leben auf Pump und damit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel ist uns zur lieben Gewohnheit geworden.
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Mit dem kostenlosen Gewerbesteuerrechner berechnen Sie die Gewerbesteuer für Einzelunternehmer sowie für Personen- und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG etc.). Außerdem können Sie die steuerliche Mehrbelastung oder auch Steuerentlastung für die Jahre 2012 / 2013 berechnen.
Für Einzelunternehmer und Personengesellschaften wird zusätzlich die Steuerermäßigung nach § 35 EStG berechnet.
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openPr – Am 28. Januar 2010 hat Taiwans Kabinett einen vom Finanzministerium vorgelegten, ergänzenden Gesetzesentwurf zum Artikel 7-1 hinsichtlich der Zahlung oder Nichtzahlung von Mehrwertsteuer im Gewerbeteuergesetz gebilligt. Diese Gesetzesnovelle ermöglicht es ausländischen Unternehmen, die in Taiwan an Messen, Besichtigungstouren, Marktanalysen, Angebotseinholung oder Marketingveranstaltungen teilnehmen, eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu beantragen, vorausgesetzt ihre Steuerzahlung hat einen bestimmten Umfang pro Jahr erreicht.
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Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen.

KStG 1999 n.F./2002 § 8b, § 27
EStG 1997 n.F./2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 116/08
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10. November 2008 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)
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1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.2).

2. Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375). Dies gilt in gleicher Weise für Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone.
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Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend.
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Berlin (ots) – Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro.
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Nutzung der Sonnenenergie (Photovoltaik)
Die Investition in eine Photovoltaikanlage kann einkommensteuerlich berücksichtigungsfähig sein, wenn keine so genannte Liebhaberei vorliegt. Steuerliche Liebhaberei ist gegeben, wenn anhand einer Prognoseberechnung für die Dauer der Tätigkeit kein Gesamtgewinn zu erwarten ist. Für den Fall der Photovoltaikanlage wird man auf die Garantielaufzeit des Abnahmevertrages abstellen können (in der Regel 20 Jahre). Ergibt sich für diesen Zeitraum voraussichtlich ein Totalüberschuss, liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Als Betriebsausgaben absetzbar sind die Anschaffungskosten der Anlage über die jährliche Abschreibung, Zinsaufwendungen für Fremdfinanzierung und sonstige Aufwendungen wie Reparaturen oder Verwaltungskosten.
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