Archiv für Juni 2011

Landwirtschaftliche Flächen für Solarkraftwerke nutzen
Solarbranche fordert die Bundesregierung auf, Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen wieder zu fördern
Berlin (ots) – Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) fordert die Bundesregierung auf, der Empfehlung des Bundesrats zu folgen und Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen künftig wieder zu fördern. Ackerflächen waren im Zuge der letzten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2010 aus der Solarstrom-Förderung herausgenommen worden. Aus Sicht des BSW-Solar eine falsche Entscheidung, weil Solarparks auf Freiflächen die günstigste Form der Erzeugung von Solarstrom darstellen.
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Berlin (ots) – „Mit einem Einnahmeüberschuss von ca. 2,1 Milliarden Euro konnte das Jahr 2010 deutlich besser abgeschlossen werden, als dies zuvor erwartet worden war“, verkündete Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, in ihrem Bericht an die heute in Hannover tagende Bundesvertreterversammlung.
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Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Politisch ist es völlig rational, wenn Angela Merkel nun dem Drängen der FDP nachgibt und grünes Licht für Steuersenkungen im übernächsten Jahr gibt. Die in Umfragen bei nur drei bis fünf Prozent dümpelnde FDP braucht dringend eine Erfolgsmeldung.
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Osnabrück (ots) – Noch viel zu früh – Der Aufschwung kommt überraschend kraftvoll daher, die Einnahmen sprudeln stärker als erwartet. Dennoch ist es viel zu früh, dass die schwarz-gelbe Regierung Steuerentlastungen plant.
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Rheinische Post: Michelbach: Union will Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten
Düsseldorf (ots) – Die Union strebt nach den Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ab 2013 eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen
Bielefeld (ots) – »Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«, dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr. Steuersenkungen?
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Westdeutsche Zeitung: Steuerentlastung = von Wibke Busch
Düsseldorf (ots) – Der frisch gewählte Parteichef Philipp Rösler wagte sich im Mai in Rostock weit nach vorn: „Ab heute wird die FDP liefern“, rief er den von schlechten Umfragewerten gebeutelten Liberalen auf dem Parteitag zu. Nach dem Bohren dicker Bretter ist ihm nun offenbar der Durchbruch beim Koalitionspartner Union gelungen. Und das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.
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Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
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Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur Finanzstaatssekretär Koschyk bremst bei Wünschen nach Steuersenkungen
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. „Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
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Frankfurt/Oder (ots) РJetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache v̦llig recht.
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