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Archiv für März 2011

Verstöße gegen Bestimmungen zu Mindestlöhne

Anlässlich der zahlreichen Verstöße gegen Bestimmungen zu Mindestlöhnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einräumen musste, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Dass fast jeder fünfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne zahlt, ist ein Unding.
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Haushaltslage der Kommunen im Jahr 2010 weiter angespannt

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.
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Zahlung offener Zusatzbeiträge – Krankenkassen dürfen den Lohn pfänden

• 1A Krankenversicherung rät zur schnellen Zahlung offener Zusatzbeiträge
• Pfändung statt Lohn: Zollämter treiben offene Beiträge ein
Gegen säumige Beitragszahler fahren die Krankenkassen nun schweres Geschütz auf. Und das heißt Hauptzollamt, denn dieses ist in dem Fall Vollstreckungsorgan für offene Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen.
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415.000 Euro für ein gewerkschaftliches Weiterbildungskonzept

Etliche Gewerkschaften werden über den Bundeshaushalt subventioniert. Trotz eigenständiger Mitgliedereinnahmen zapfen sie die Steuerzahler an, um unzählige Projekte für die arbeitende Bevölkerung zu kreieren.
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Bilanztraining

Haufe Lern- und Ãœbungsbuch „Bilanztraining“ in 13. Auflage enthält alle wichtigen steuerrechtlichen Änderungen plus neue Trainingseinheiten
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ÖKO-TEST lobt die gute Leistung der Solaranlagen

Jeder Hausbesitzer kann ein wenig dazu beitragen, dass Deutschland keine Atomenergie mehr benötigt. Mit einer Solaranlage auf dem Dach lässt sich grüner Strom selbst produzieren und in das Netz einspeisen.
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Ein Teil der Stromkosten muss an die Verbraucher zurückerstattet werden

Berlin (ots) – Ein Teil der Stromkosten muss an die Verbraucher zurückerstattet werden. Grund ist, dass im vergangenen Jahr weniger Solarstromanlagen neu installiert wurden als angenommen.
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Tschimpke: Reform muss Flächenfraß stoppen und kann Gemeindefinanzen stärken

„Die Bedeutung der Grundsteuer für eine ökologisch sinnvolle Steuerung der Ressourcennutzung und der Siedlungsentwicklung wird in Deutschland immer noch völlig unterschätzt“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke . Das zeigten auch die aktuellen Bemühungen von Bund und Ländern, die seit Jahren von einer Reform reden, doch offensichtlich den Widerstand der Grundeigentümer fürchten. „Dabei ist eine Reform der Grundsteuer überfällig, insbesondere auch angesichts des 30-Hektar-Flächensparziels der Bundesregierung“, betont Tschimpke.
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0,7 Millionen Euro für einen Innovationsdialog

Regierung mit Wirtschaft und Wissenschaft im Dialog um Innovationen – wie toll das klingt.
Entsprechend innovativ ist deshalb die Bundesregierung, wenn es darum geht, immer wieder neue Beratungsgremien zu schaffen.
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Bundesregierung plant Steuerentlastungen von insgesamt knapp 600 Mio. EUR jährlich

Sie will den Steuerdschungel lichten, um damit rund 4 Mrd. EUR Bürokratiekosten einzusparen. Das entsprechende Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll zum 01.01.2012 in Kraft treten, eine Reihe von Maßnahmen jedoch schon rückwirkend ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, also noch im Laufe des Jahres 2011.
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