Archiv für Februar 2011

WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform
Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich
„Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe“, kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen der Regierungskommission zur Mehrwertsteuerreform. Höll weiter:
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Rheinische Post: Union: Neuverschuldung 2012 soll auf 35 Milliarden sinken
Düsseldorf (ots) – Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen.
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Zum gestrigen der Bundesregierung vorgelegten vierten „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
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Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Informationen der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (März-Ausgabe, Heft 3/2011) gilt das auch, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit vorliegt.
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Wirtschafstrat der CDU e.V. : „Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!“
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Regierungskommission zur Ãœberarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
„Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!“
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Düsseldorf (ots) – Jetzt wissen wir’s: Neue Schulden sind Zukunftsinvestitionen und das beste Mittel, um die Neuverschuldung abzusenken. Diese Quadratur des Kreises will uns jedenfalls die rot-grüne Landesregierung einreden.
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Pakleppa zum Wohnriester: Baugewerbe unterstützt Unionsfraktion – Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und zum altengerechten Umbau in Förderung mit einbeziehen!
Berlin (ots) – „Wir begrüßen den Vorstoß der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, den Wohnriester zu verändern. Denn noch ist Wohnriester viel zu bürokratisch, um viele Menschen davon zu überzeugen, auf diese Art und Weise in ein sicheres Alter zu investieren. Dabei ist die eigene Immobilie der beste Schutz vor Altersarmut.“ So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Rechtsanwalt Felix Pakleppa, zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Unionsfraktion.
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(djd/pt). Die Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland erwarten 2011 eine kräftige Expansion. Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) rechnet damit, dass die Branche erstmals die Millionengrenze bei den Beschäftigten überschreiten wird. In fast allen Wirtschaftszweigen werden laut BZA händeringend Fachkräfte gesucht, selbst Hilfskräfte seien in einigen Bereichen knapp geworden. Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad veranstaltet vor diesem Hintergrund am 31. März 2011 einen bundesweiten „Jobtag“.
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Urteil vom 16.12.10 BFH VI R 43/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können.
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