Archiv für Februar 2011

Seit ihrem Beginn im Herbst 2009 wurde der schwarz-gelben Regierung wiederholt ein schnelles Ende vorhergesagt – bislang zu Unrecht. Zwar wurde die Koalition oft kritisiert, doch vor allem das noch junge Jahr 2011 dürfte zu einer großen Herausforderung für die Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund.
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Die Klausel aus Arbeitsverträgen, dass „Ãœberstunden mit Zahlung des monatlichen Bruttogehaltes abgegolten” seien, ist unzulässig. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Aktenzeichen 5-AZR-517/09.
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SPD setzt sich für engagierte Hartz IV-Empfänger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt
Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:
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In wenigen Tagen ist es wieder soweit: – Zum 1. März 2011 müssen sich alle Rollerbesitzer neue Kennzeichen besorgen. Die Gültigkeit der Kennzeichen erkennt man an ihrer Farbe. In diesem Jahr sind schwarze Buchstaben an der Reihe. Wer das Kennzeichen nicht rechtzeitig zum 1.März montiert, ist ohne Versicherungsschutz unterwegs und macht sich damit strafbar. Darum ist es nicht verwunderlich, dass die Polizei in den ersten Märzwochen mit besonders wachsamen Augen durch die Gegend fährt.
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Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
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Urteil vom 01.12.10 BFH XI R 46/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08 entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei.
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Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt
Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein.
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Wissenschaftler trommeln für Steuerreform – Appell zur Reform der Mehrwertsteuer
Berlin (ots) – Zehn führende Wissenschaftler haben sich heute mit einem Appell für eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Ökonomen und Steuerrechtexperten fordern die Bundesregierung auf, den Katalog der ermäßigten Steuersätze zu überarbeiten. „Reformoptionen liegen auf dem Tisch und verschiedene Gutachten und Konzepte zeigen, wie wir zu einer einfachen gerechten und unbürokratischen Mehrwertsteuer kommen können“, so der Appell.
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Minister Voigtsberger: „Bund muss rasch steuerliche Mindereinnahmen durch Kernbrennstoffsteuer ausgleichen“
Die seit Anfang 2011 in Kraft getretene Besteuerung von Kernbrennelementen beschert NRW Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Das betonte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger heute in Düsseldorf.
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