Archiv für Januar 2011

Unwirksame Arbeitsf̦rderung kostet Milliarden РSachstandsbericht der Regierung zu Einsparungen nutzen
Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung von ineffizienten Arbeitsförderungsmaßnahmen, wie z. B. Ein-Euro-Jobs. Ein aktueller Sachstandsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt, die meisten Maßnahmen sind untauglich, um Arbeitslose nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
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Mit doppelter Haushaltsführung Geld sparen
Bonn (ots) – Immer häufiger kommt es vor, dass Berufstätige für einen längeren Zeitraum einen zweiten Wohnsitz begründen, weil sie vom Arbeitgeber weit von zuhause eingesetzt werden. Im Rahmen von Projekttätigkeiten oder Entwicklungsschritten heißt es dann, während der Woche auf die Familie zu verzichten und in einer anderen Stadt einen zweiten Haushalt zu führen.
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Mitteldeutsche Zeitung: Ausbildung Wettrennen um die Lehrlinge
Halle (ots) – Unternehmen in Sachsen-Anhalt konkurrieren schon frühzeitig um künftige Auszubildende. „Es ist ein regelrechter Wettbewerb um die besten Schulabgänger entbrannt“, sagte Simone Danek, Geschäftsführerin Aus- und Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die Folgen der sinkenden Zahl von Schulabgängern sind unübersehbar. Wurden früher im April und Mai die meisten Ausbildungsverträge abgeschlossen, sind viele kleine und mittlere Firmen jetzt schon aktiv. Um Bewerber zu gewinnen wird auch mehr gezahlt.
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Der Tagesspiegel: Finanzminister Schäuble bezeichnet Koalitionsentscheidung zur Steuervereinfachung „nur begrenzt klug“
Berlin (ots) – Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen. Er halte „das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
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Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Berlin (ots) – Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
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Menge an versteuerten Zigaretten nahm im Jahr 2010 um 3,5% ab
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 3,0 Milliarden Zigaretten weniger versteuert als 2009 (- 3,5%). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt war die versteuerte Absatzmenge von Pfeifentabak ebenfalls rückläufig (- 6,3%). Dagegen stieg im Jahr 2010 die Menge von versteuerten Zigarren und Zigarillos um 5,0% und die des Feinschnitts um 4,4% gegenüber dem Vorjahr.
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Das Hin- und Her bezüglich der Besteuerung von so genannten Erstattungszinsen geht weiter. Ursprünglich betrachteten Finanzämter und Rechtsprechung die vom Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf Steuererstattungen im Sinne des § 233a Abgabenordnung (AO) als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen.
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zu Datenschutz
Regensburg (ots) – Recht auf Daten – Weil Finanzämter und Sozialbehörden immer öfter die Kontendaten von Bürgern abfragen, hat kürzlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Alarm geschlagen.
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Presseclub mit Volker Herres – Thema: Boomende Wirtschaft, stagnierende Löhne – Wann kommt der Aufschwung bei den Bürgern an?
K̦ln (ots) РDas Erste, Sonntag, 23.01.2011, 12.03 Р12.45 Uhr
Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Entlastungen – das ist das Mantra der schwarz-gelben Regierung, wenn es darum geht, den Wirtschaftsaufschwung zu feiern. 2,3 % soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, die Arbeitslosenzahlen würden weiter sinken – mancher träumt gar von der Vollbeschäftigung in nächster Zukunft. Die Wirtschaftskrise – sie ist fast vergessen. Deutschland ist obenauf, ist so stark wie kaum ein anderes vergleichbares Land aus der Krise herausgekommen. Der Tenor für die kommenden Jahre lautet: Alle werden gebraucht.
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Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?
„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.
Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“
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