Archiv für Januar 2011

Bund der Steuerzahler hält Bettensteuer für grundsätzlich falsch
Die Aufwandsteuer sei rechtswidrig, zu bürokratisch und viel zu aufwändig.
Bei der Anhörung vor dem Landtag zum Thema „Bettensteuer“ hat der Bund der Steuerzahler diese Bagatellsteuer scharf kritisiert. Der Aufwand für diese Einnahme der Kommunen sei im Verhältnis zum Ertrag viel zu hoch. Vor allem sei die Steuer aber gleich aus zwei Gründen rechtswidrig.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Auch für das Jahr 2011 stellt der SteuerSPARbrief – wie in den vergangenen Jahren – eine komplette Ãœbersicht über die Steuertermine 2011 kostenlos als Download zur Verfügung.
Interessierte finden dort zusammengefasst die Fälligkeiten von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer sowie Lohnkirchensteuer. In der Ãœbersicht sind sie quartalsweise bzw. monatlich dargestellt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Osnabrück (ots) – Die Geburt einer Maus
Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Gemessen an der gewaltigen Aufregung um den Steuerstreit in der Koalition ist das Ergebnis kaum der Rede wert. Ein bis drei Euro Entlastung im Monat – da können die Bürger nur lachen, zumal dadurch noch nicht einmal die jüngsten Erhöhungen der Sozialbeiträge ausgeglichen werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema „Schwarze Kirchenkasse“:
Bielefeld (ots) – Wenn man den Eindruck hat, nicht einmal mehr dem Wort eines Pfarrers an der Spitze eines Kirchenkreises vertrauen zu können – wo soll man dann noch Halt finden? Die Führungsspitzen des Kirchenkreises Herford, die seit Jahrzehnten eine millionenschwere schwarze Kasse vor ihren Gemeindemitgliedern und den meisten Pfarrern geheimgehalten haben, haben dem Ansehen der evangelischen Kirche enorm geschadet.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Grunderwerbsteuer: King Sturge warnt vor Wettbewerbs-nachteil durch Anstieg der Transaktionskosten
Sascha Hettrich, King Sturge: „Föderalismusbedingte uneinheitliche Regelung der Grunderwerbsteuer muss reformiert werden.“
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 07.12.10 BFH IX R 70/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig hält.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff akzeptiert geplante Kürzungen in der Solarförderung
Halle (ots) – Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, akzeptiert die von der Bundesregierung geplanten neuerlichen Kürzungen bei der Solarförderung.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 15.12.10 BFH II R 63/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 II R 63/09 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Tagesspiegel: Die Einigung im Steuerstreit kommentiert der Tagesspiegel:
Berlin (ots) – Nach einem aberwitzigen Streit darüber, ob etwa jeder zweite Steuerzahler monatlich um bis zu 2,90 Euro entlastet wird, steht nun fest, dass sich die Regierung eine 330 Millionen Euro teuere Imagekampagne für die Wiederbelebung der FDP und damit für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition gönnt.
Diesen Beitrag weiterlesen »