Archiv für November 2010

Die Zeit um den Jahreswechsel ist für Personalabteilungen stets mit Änderungen verbunden. Auch diesmal macht der Gesetzgeber da keine Ausnahme und beschert den Unternehmen etliche Neuregelungen und -verfahren. Die aktuellen Stichworte sind das Aufwendungsausgleichsgesetz, ein neues elektronisches Rückmeldeverfahren und die Krankenversicherung der Rentner. Außerdem werden sich viele Arbeitnehmer wundern, weil sie keine neue Lohnsteuerkarte erhalten.
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Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Sitzung des Bundestags verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.
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WAZ: Gesundheit für alle – Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots) – Minister Rösler ist ein bettelarmer Tropf. Die Deutschen wollen keinen Abbau am Gesundheitssystem und sind gegen höhere Beiträge. Sie wollen den Rundum-Sorglos-Schutz, auch wenn das mehr Geld kostet. Das sollen dann doch bitte die Dicken, die Raucher und die Trinker bezahlen, weil sie ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
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Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
Berlin (ots) – „Der Sozialhaushalt als Steinbruch – nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel“, kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Wie Betreiber von Photovoltaikanlagen rechtliche Fallstricke umgehen können sowie Anlagen rechtssicher bauen und betreiben können, erfahren sie im Seminar „Rechtssicherheit für Photovolatikanlagen“. Unter der Leitung der Anwälte Susanne Lindenberger und Micha Schulte-Middelich, Spezialisten für erneuerbare Energien der Anwaltsanzlei Paluka, Sobola Loibl & Partner, findet das Seminar am 14. März 2011 im NH Hotel München statt.
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Keine Privatisierung der Pflegeversicherung
Anlässlich der Diskussion um die Privatisierung der Pflegeversicherung erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll:
Nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Einführung einer Kopfpauschale und der möglichen Vorauskasse beim Arzt plant die konservativ geführte Bundesregierung schon die nächste Belastung: Sie will die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen und es soll eine private Zusatzversicherung eingeführt werden.
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Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. „Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.“
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Das neue Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen beziffert das aktuelle Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent, für das kommende Jahr wird es auf 1,9 Prozent geschätzt. Damit besteht derzeit keine Rezessionsgefahr. Im Weiteren empfehlen die Wirtschaftsweisen Veränderungen bei bestimmten Reformen, etwa hinsichtlich der Rente mit 67 oder des Arbeitslosengeldes. Ãœber die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorschläge wird nun heftig debattiert. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Diskussion.
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Ganz legale Tipps, die Geld sparen Es geht auch ohne Steuerberater
Freiburg (ots) – Was kostet ein Steuerberater? Auf diese Suchanfrage liefert Google ungefähr 151.000 Ergebnisse. Standardantwort: „Das kommt darauf an.“ Doch mit ein paar hundert Euro sollte man auf jeden Fall rechnen. Wer es gern viel preiswerter hätte, braucht auf professionelle Unterstützung bei der jährlichen Steuererklärung trotzdem nicht zu verzichten. Zum äußerst günstigen Preis gibt es umfassendes Experten-Know-how von Haufe-Lexware.
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Beschluss vom 01.09.10 BFH VII R 35/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 entschieden, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen darf, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte.
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