Archiv für September 2010

Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
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Frankfurter Zukunftsrat: Zukunft braucht eine starke Demokratie
Frankfurt am Main (ots) – ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c. Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt und dazu acht Forderungen formuliert:
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Ein rundes Datum wie der 10.10.2010 bedeutet Hochsaison für Heiratswillige. Neben den Vorbereitungen für die Feierlichkeiten sollten Paare auch die steuerlichen Möglichkeiten, die sich durch eine Eheschließung ergeben, beachten. Für Verheiratete besteht die Möglichkeit, sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen zu lassen, was für die meisten Paare günstiger ist, teilt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mit.
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Ein klares Nein zur „Bräunungssteuer“ erwartet der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) von den Ratsmitgliedern in Essen. Die mit fast 2,9 Milliarden Euro verschuldete Ruhrgebietsstadt will diese neue Steuer für Solarien in der Ratssitzung am 22. September beschließen. Der BdSt NRW lehnt dieses Vorhaben ab und hat in einem Schreiben alle Ratsmitglieder aufgefordert, gegen die Einführung der „Bräunungssteuer“ zu stimmen.
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Nach dem Sündenfall in Weimar hat nun auch Erfurt seine Einnahmebeschaffungsmöglichkeiten erweitert. Unter dem Deckmantel der Kultur hat die Landeshauptstadt gegen die Aufforderung des BdSt Thüringen eine sog. „Bettensteuer“ oder „Schlafsteuer“ beschlossen, die offiziell und fälschlicherweise Kulturförderabgabe heißt.
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Noch in dieser Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt sollte die so genannte Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden, appelliert der Bund der Steuerzahler in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen der CDU und der SPD.
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Viele Kinder nehmen im Herbst ein Studium auf oder beginnen mit einer Ausbildung. Für viele Eltern stellt sich dann die Frage, ob auch während der Ausbildung ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld besteht. Grundsätzlich kann für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag gewährt werden.
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Funktionszulagen für Abgeordnete verfassungsrechtlich problematisch – Bund der Steuerzahler kritisiert: Zu viele Parlamentarier mit Zubrot aus Fraktionskassen.
Aus den steuerfinanzierten Kassen der niedersächsischen Landtagsfraktionen werden mit einer Ausnahme nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zu viele Abgeordnete für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben innerhalb der Fraktionen extra bezahlt. Diese Praxis sei verfassungsrechtlich problematisch, weil damit Abhängigkeiten und Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstünden. Es gelte die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Abgeordnete in Statusfragen formal gleich zu behandeln. Einkommenssteigernde Zulagen neben den Diäten sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes neben den Parlamentspräsidien lediglich für Fraktionsvorsitzende zulässig.
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Kein Heer von Billigarbeitern
Deutschland werde zum „Land der Leiharbeit“, klagt die IG Metall. Einzelne Betriebe würden bis zu 50 Prozent Zeitarbeitnehmer einsetzen. Die Zeitarbeit verdränge reguläre Jobs mit dem Ziel, eine „Billiglohnlinie“ zu etablieren. Tatsächlich sind die Löhne in der Zeitarbeit weder besonders niedrig, noch stellen die Zeitarbeitnehmer einen größeren Teil der Beschäftigten.
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GKV zahlt 2010 rund 4,6 Mrd. Euro Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
Berlin – Angesichts der öffentlichen Diskussion um eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems macht die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände darauf aufmerksam, dass auf alle Arzneimittel der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Im Gegensatz zu Lebensmitteln oder Büchern, für die der ermäßigte Satz von 7 Prozent gilt, werden Medikamente mit 19 Prozent belastet. Der Fiskus sammelt das Geld in der Selbstmedikation vom Apothekenkunden, bei einem rezeptpflichtigen Arzneimittel von der jeweiligen Krankenkasse ein.
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