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Archiv für August 2010

BdSt lehnt eigene EU-Steuer ab Vorschlag der Kommission könnte Steuerzahler zusätzlich belasten

Der Bund der Steuerzahler lehnt Vorschläge des EU-Haushaltskommissars zur Einführung einer eigenen EU-Steuern ab. Die EU darf für die Bürger nicht immer teurer werden.
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Sparanstrengungen bleiben notwendig

Einige Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von weit über 2 Prozent aus. Diese erfreuliche konjunkturelle Entwicklung darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Anfang Juni beschlossenen Einsparungen der Bundesregierung in Frage zu stellen.
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Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand Urteil vom 19.05.10 BFH I R 65/09

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.
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Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen

Beschluss vom 21.06.10 BFH VII R 27/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. Juni 2010 VII R 27/08 entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts (FA) die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe.
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Keine Anhebung der Diäten im Bundestag

Die Diskussion um eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro muss sofort beendet werden. Damit würden die Steuerzahler um rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.
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Höhere Diäten für Parlamentarier

Stuttgart (ots) – Nun geht’s ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen.
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Verdeckte Millionenzahlungen an Top-Manager

stern: Konzerne nutzten das System Liechtenstein für Schmiergeldzahlungen – Akten der LGT Treuhand belegen verdeckte Millionenzahlungen an Top-Manager – Prominente Namen in Unterlagen
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Selbstanzeige РWeitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Beh̦rden

Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind.
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Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen

Mit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber den Abzug von Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, bis auf wenige Ausnahmen gestrichen. Nur noch ein Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 (bzw. € 1.602,00 bei Zusammenveranlagung) kann in Abzug gebracht werden, auch wenn höhere tatsächliche Werbungskosten nachgewiesen werden könnten. Besonders Kapitalanleger, die zur Refinanzierung Kredite aufgenommen haben, sind davon sehr betroffen.
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Sparbeschlüsse dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen

Berlin (ots) – BDI zur Ökosteuer: „Unausgegorene Vorschläge helfen beim Sparen nicht weiter“

– Sparbeschlüsse dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen
– Ausnahmeregelungen müssen weiter gelten
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