Archiv für August 2010
CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken
20. August 2010
(pressrelations) Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, kann ab sofort eine CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken bezogen werden. Sämtliche Daten darauf werden im txt-Format zur Verfügung gestellt. Sie sind somit für eine Weiterverarbeitung in jedem Datenbankprogramm geeignet. Eine direkte Verarbeitung in Excel ist wegen der hohen Datensatzmenge nicht ohne weiteres möglich. Zum Lesen der Hinweise und Datensatzbeschreibungen wird außerdem der Adobe Acrobat Reader benötigt.
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Bundesfamilienministerium investiert mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung
20. August 2010
Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu mit den Beschlüssen beim Elterngeld einen wichtigen Sparbeitrag geleistet. So soll das Elterngeld zukünftig im SGB II angerechnet und im oberen Segment des Eltergeldbezuges die Ersatzrate von 67% auf 65% gesenkt werden. Gleichzeitig sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. Von den Sparbemühungen ausgenommen wurde das Sondervermögen zum Kita-Ausbau.
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Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
20. August 2010
Urteil vom 21.04.10 BFH VI R 26/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist.
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Grundsteuer in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
20. August 2010
(pressrelations) Finanzminister Karlheinz Weimar: „Modell der Einfach-Grundsteuer verzichtet auf die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten und führt dadurch zu einer erheblichen Steuervereinfachung“
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Anträge für betrieblich unterstützter Kinderbetreuung können noch bis Mitte 2011 eingereicht werden
20. August 2010
Das Bundesfamilienministerium verlängert die Antragsfrist für das im Februar 2008 gestartete Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BuK) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) um ein halbes Jahr bis Mitte 2011. Mit der verlängerten Antragsphase haben Unternehmen nun noch bis zum 1. Juli 2011 Gelegenheit, mit einem betrieblichen Betreuungsprojekt zu starten.
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Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus – BFH II R 12/09
19. August 2010
Urteil vom 30.06.10 BFH II R 12/09
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.
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ELENA – Mehr Bürokratie, höhere Kosten und zusätzlicher Aufwand
19. August 2010
Das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren (ELENA) soll alles einfacher machen: Es soll Kosten sparen helfen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen verringern und die Berechnung von Sozialleistungen optimieren. Soweit die Theorie. Die Realität sieht leider oft anders aus. Lohnbuchhalter und kleine und mittlere Unternehmen klagen über ELENA. Die Vorteile blieben aus, die Arbeitsbelastung und die Kosten stiegen.
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Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten gefordert
19. August 2010
Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten Steuererklärungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und somit bei den Finanzämtern zu unnötigem Bearbeitungsaufwand. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen.
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Kostenloses Hartz IV eBook
19. August 2010
Hartz-Info.de liefert stetig Informationen rund um das Thema Hartz IV und ALG II.
Für die meisten Betroffenen sind die Hartz IV Regelungen inzwischen extrem umfangreich und unüberschaubar geworden. Viele stellen sich zurecht die Frage wann ein Anspruch auf Hartz IV besteht.
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Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer
19. August 2010
Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 10/09
Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 14/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.
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