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Archiv für Mai 2010

Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG (BFH IV R 41/07)

Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Ãœbergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit – Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft – Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
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Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung (BFH IV R 23/07)

Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung – Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte – Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars – Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen – Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung
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Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter (BFH IV B 6/10)

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
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Ãœberschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren (BFH X B 149/09)

Ãœberschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
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Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme (BFH IV B 25/09)

Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme – Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt – Abmilderung der Regeln einer strengen Ãœberzeugungsbildung – Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen – Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung
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Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Leipzig (ots) – Ãœber die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung diskutierten am Mittwoch auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig juristische Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen und Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann.
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Steuererklärung 2009 Stichtag zur Abgabe rückt näher

Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Die Einkommensteuererklärungen für 2009 sind grundsätzlich bis zum 31. Mai 2010 abzugeben. Auf schriftlichen oder telefonischen Antrag sind die Finanzämter – jedenfalls bei triftiger Begründung – meist bereit, noch eine kleine Fristverlängerung zu gewähren.
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Liberale Reflexe

Osnabrück (ots) – Liberale Reflexe – Man wecke einen Liberalen aus dem Tiefschlaf – und reflexhaft wird er herunterleiern, was er will: ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem.
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Regelung im Ost-West-Rentenstreit

Leipzig (ots) – Der für den Aufbau Ost als Regierungsbeauftragter zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan der Koalition garantiert, noch in dieser Legislaturperiode, vermutlich zur Mitte der Legislaturperiode, im ost-west-deutschen Streit um ein gemeinsames Rentenrecht eine Lösung zu finden, „die Gerechtigkeit schafft“.
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Sinkende Steuereinnahmen für den Staatshaushalt

Die anstehende Steuerschätzung droht sinkende Steuereinnahmen für den Staatshaushalt zu prognostizieren. Die Chancen auf steuerliche Erleichterungen für die Bürger sinken dadurch. SKD Frankfurt empfiehlt Eigeninitiative zur privaten Vorsorge.
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