Archiv für April 2010

Der Bund der Steuerzahler rügt Steuergeldverschwendung im öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt Hannover. Die 520.000 Euro teure Sanierung des gerade einmal elf Jahre alten Hochbahnsteigs an der Haltestelle „Stadionbrücke“ sei ein Beleg für fehlende Sorgfalt bei Bauplanung und für kostspielige extravagante Haltestellenkonstruktionen. Der Verband fordert mehr Bescheidenheit beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Beim geplanten Landtagsneubau in Potsdam, den das Land Brandenburg über 30 Jahre anmietet, sind Einsparungen von bis zu 34,9 Millionen Euro möglich. Das stellt der Bund der Steuerzahler Brandenburg anlässlich des ersten Spatenstichs am 25.3.2010 fest. Landesvorsitzende Angela Mai forderte die Verantwortlichen auf, die Einsparmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen. „In Anbetracht der Finanzsituation des Landes seien die Mittel besser zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen“, sagte die BdSt-Landeschefin.
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Saarbrücken (ots) – Der Patientenbauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin bei der geplanten Gesundheitsreform aufgefordert. „Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei“, sagte Zöller der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe).
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Der Bund der Steuerzahler bietet jungen Leuten ein Training für ihre erste Steuererklärung. Das bewährte Lernprogramm Lohnsteuer kann jetzt direkt am Bildschirm bearbeitet werden. Es vermittelt das Grundwissen zur Einkommensteuererklärung und bietet Testaufgaben sowie Lösungsbögen zur Selbstkontrolle an.
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Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg und Haus & Grund Tübingen fordern den Tübinger Gemeinderat auf, auf die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 475 Punkte auf 560 Punkte zu verzichten. „Das ist der falsche Ansatz, um den Tübinger Haushalt zu konsolidieren“ so Steuerzahlerbund und Haus & Grund übereinstimmend.
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In vielen Fällen ist der Verlust des Arbeitsplatzes mit der Zahlung einer Abfindung verbunden. Viele Arbeitnehmer müssen mit diesem Geld jedoch die Zeit bis zum nächsten Job oder den Renteneintritt überbrücken. Daher ist es von großer Bedeutung, welcher Nettobetrag nach Abzug der gesetzlichen Abzüge von der Abfindung übrig bleibt.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert den zur Verabschiedung stehenden Haushalt 2010 als mutloses Zahlenwerk. 80 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung für den Bundeshaushalt sind völlig inakzeptabel.
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Die Kommunen sollen lieber sparen; zudem ist die Argumentation für die Bettensteuer bzw. Kulturabgabe abwegig. Denn die Einnahmen kommen gar nicht der Kultur zugute.
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Unter dem Stichwort E-Government wird der Datenaustausch zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern zunehmend auf elektronische Vorgehensweisen umgestellt.
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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe ab. „Das ist inkonsequent in Betrag und Wirkung“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
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