Archiv für Februar 2010

Berlin (pressrelations) – Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute an der Sitzung des Vorstandes Sitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), dem Zusammenschluss der SPD-Kommunalpolitiker, teilgenommen. Anschließend erklärten Steinmeier und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil:
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Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. tritt seit geraumer Zeit erfolgreich für die Interessen geschädigter Anleger ein. Im Rahmen dessen hat der Verein nunmehr eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit dem Ziel den Anlegerschutz in Deutschland durch die Möglichkeit der Sammelklage zu verbessern.
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„Seit dem Jahr 2008 kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bis zu 500 Euro jährlich im Rahmen der Gesundheitsförderung steuerfrei zuwenden“, sagt Iris Bumes-Kremser, Steuerberaterin bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH. Gefördert werden dabei nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes besondere Maßnahmen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer.
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Seit dem 1.Januar 2010 gilt das neue Steuergesetz, das Bürgerentlastungsgesetz. Demnach ist die Basisversicherung der Krankenkasse voll steuerlich abzugsfähig. Vor dem 01. 01.2010 waren die Beiträge für die gesetzliche oder private Krankenversicherung als sonstigen Vorsorgeaufwendungen abziehbar.
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Die Bundesbürger haben Angst vor der Armut im Alter und sorgen oft schon privat vor. Aber reicht dieser monatliche Betrag wirklich aus, um im Alter sorgenfrei davon leben zu können ? Wie hoch sollte jetzt schon für die Altersvorsorge vorgesorgt werden ? Renten-Rechner im Internet können bei der Rentenberechnung helfen.
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Rheinische Post: FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen
Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. „Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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WAZ: Regierung verbilligt Kurzarbeit für Arbeitgeber
Essen (ots) – Die Bundesregierung hat die Regelungen der Kurzarbeit für Arbeitgeber auf dem kleinen Dienstweg verbessert. Sie werden für die Dauer der Kurzarbeit auch von Weihnachts- und Urlaubsgeld befreit, das sie bislang in voller Höhe zahlen mussten.
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Bielefeld (ots) – Wie man auch immer zu dem Ankauf von Informationen über Steuerflüchtlinge stehen mag, ein Gutes hat allein schon die Diskussion über den Erwerb gestohlener CD’s aus der Schweiz bewirkt. In hellen Scharen melden sich die Steuersünder bei den Finanzbehörden und offenbaren ihre versteckten Gelder.
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„Panorama“: „Krasse Gerechtigkeitslücke“ – CDU- und FDP-Finanzpolitiker kritisieren Straffreiheit bei Selbstanzeigen. Hamburg (ots) – Vertreter von CDU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kritisieren im ARD-Magazin „Panorama“ die geltende Ausnahmeregelung für „Steuerhinterzieher“ (§ 371 Abgabenordnung), wonach diese sich durch Selbstanzeige vor Strafe retten können und lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht.
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ödp kritisiert Kürzungen im Ökolandbau – Lükensmeier: „Ohne jede Vernunft in die falsche Richtung“
(pressrelations) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) verurteilt die finanziellen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich ökologische Landwirtschaft.
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