Archiv für Februar 2010

Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze:
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München (ots) – Die Rürup-Rente ist eine steuerlich begünstigte Rentenversicherung, die jeder abschließen kann. Besonders interessant ist die sogenannte Basisrente allerdings für Selbstständige und Freiberufler.
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Der CDA Landesverband Hannover fordert dringende Nachbesserung des Datenregisters „EL.NA“ (Elektronischer Entgeldnachweis). Der Datenfragebogen muss von der Bundesregierung dringend überarbeitet und entschärft werden. Das Streikrecht und der Kündigungsschutz darf durch ELENA nicht beeinflusst werden fordert Anja Bombeck, CDA Landesvorsitzende und CDU Ratsfrau in Rotenburg (Wümme). ELENA darf für 40 Millionen Arbeitnehmer nicht zum „Nacktscanner“ von Arbeitnehmerrechten werden.
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Das Finanzgericht Münster entschied in einem Urteil, dass keine Zweifel daran bestehen, den auf 1.200 € heraufgesetzten Ermäßigungsbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, erst ab dem Jahr 2009 anzuwenden.
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Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) hält die Debatte um eine angemessene Höhe der Sozialleistungen für sehr befremdlich.
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Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken, und die Bundesregierung, neue Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
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Investment24 Research unterstreicht allerdings Vorteile für die EU-Exporte
(openPr) Bäch b. Zürich, 17. Februar 2010 – Kaum wurden die neuen Auflagen der Finanzminister des Eurogebiets gegenüber Griechenland verkündet, sorgen weitere Erkenntnisse für Ärger. Offensichtlich hat die US-Bank Goldmann Sachs schon vor Jahren den Griechen geholfen, die tatsächliche Höhe der Staatsschulden trickreich zu verschleiern. Die Märkte reagierten mit einer Fortsetzung der Euro-Schwäche, davon profitieren werden jedoch europäische Unternehmen mit hoher Exportquote.
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Berlin – (openPr) Viele Steuerzahler scheuen den Aufwand für eine Steuererklärung. Zu kompliziert, zu viel Arbeit lauten meist die Ausreden. Und diese Vorbehalte können bares Geld kosten. Nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern können über 90 Prozent aller Beschäftigten mit einer Erstattung rechnen. Das Online-Verbrauchermagazin für Finanzen www.banktip.de gibt zusammen mit den Steuerexperten von Konz in seinem aktuellen Ratgeber Tipps, wie Steuerzahler sich ihr Geld vom Fiskus zurückholen.
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Hamburg, den 16. Februar 2010 (openPR) – Noch bis zum 12. März läuft die Bewerbungsfrist für den Hamburger INNOTECH-Preis 2010, der sich jährlich erneut an Gründerinnen und Gründer aus der Metropolregion Hamburg richtet: Innovative Geschäftsideen aus dem Bereich Technologie und Unternehmensdienstleistung werden mit Geld- und Sachpreisen im Wert von rund 38.000 Euro ausgezeichnet. Der hit-Technopark und das Hamburger Existenzgründungs Programm (hep) veranstalten den Wettbewerb gemeinsam, Interessierte können sich die Bewerbungsunterlagen im Internet unter www.hamburger-innotech-preis.de herunterladen.
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Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.

GewStG 1999 § 35b
KStG 1999 § 8b Abs. 7
Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 29/09
Vorinstanz: FG Hamburg vom 24. Februar 2009 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)
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